Haushalt lässt zu viele Fragen offen - klares "NEIN" der CSU

CSU-Stadtratsfraktion stimmt gegen SPD-Grüne-FDP-Haushalt

19. Januar 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Newsletter-Leser,

der Erlanger Stadtrat hat gestern abschließend über den Haushalt der Stadt Erlangen für das Jahr 2018 beraten.

Die CSU-Stadtratsfraktion hat gegen diesen Haushalt gestimmt. Mit den Stimmen der derzeitigen Rathausmehrheit (SPD, Grüne, FDP) wurde er dennoch beschlossen.

Haushalt lässt zu viele Fragen offen - klares "NEIN" der CSU


Parkplatz in der Innenstadt vor den Arcaden - werden SPD/Grüne/FDP diesen Parkplatz wieder schließen?	CSU-Fraktionsvorsitzende Birgitt Aßmus


CSU sagt NEIN zum neuen Verwaltungsrathaus für das Referat "Bauen und Planen"	Die nördliche Erlanger Innenstadt mit dem Universitätsklinikum

Hier einige Stichpunkte:

Stadtteilhaus Erlangen-West kommt vorerst nicht - Planungen und Bürgerbeteiligung dazu bleiben eingestellt. Die CSU hatte einen Baubeginn im Jahr 2019 beantragt, SPD/Grüne/FDP lehnten dies ab.
Haushaltsreste in Höhe von 24,32 Mio Euro - die Verwaltung schafft es nicht, beschlossene Investitionen wie geplant umzusetzen
neues Verwaltungsrathaus soll am städtischen Haushalt vorbei finanziert werden - die CSU lehnt dies entschieden ab
Parkplatz gegenüber den Arcaden - bald schon wieder geschlossen? Hier will die Stadtverwaltung wohl lieber einen Busbahnhof planen
Parkproblem Uniklinikum - Die Konsequenzen aus dem Mobilitätsgutachten der Unikliniken müssen schnell gezogen werden, dafür setzt sich die CSU ein. Wir erwarten dies auch von den Ampel-Fraktionen und der Stadtspitze.
Jährlich über 520.000 ambulante Patienten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums dürfen kein Spielball für ideologisch-verkehrspolitische Planspiele sein!
Wo bleibt unsere Innenstadt? Punktuelle Lösungen ersetzen keine Masterpläne. Der Oberbürgermeister bleibt den Erlanger Bürgerinnen und Bürgern Antworten auf wichtige Fragen schuldig.
Personalkosten - unser Antrag, die Steigerung bei neuen Stellen auf 800.000 Euro zu begrenzen, wurde abgelehnt
die Verdreifachung der persönlichen Referenten beim Oberbürgermeister bleibt

Die ausführliche Rede von Birgitt Aßmus zum Haushalt 2018 der Stadt Erlangen finden Sie hier.

Die aktuellen Sitzungstermine des Erlanger Stadtrats und seiner Gremien (mit allen Unterlagen) finden Sie hier im Internet.

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Mit freundlichen Grüßen