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Mindestlohn-Änderungen nur ein erster Schritt
MU-Vorstand Pfeffer: „Einige Unternehmen werden profitieren“
Die Mittelstands-Union (MU) Mittelfranken begrüßt die von der Bundesregierung angekündigte teilweise Verringerung der Mindestlohn-Bürokratie als ersten Schritt in die richtige Richtung, fordert aber weitere Änderungen. Robert Pfeffer, Bezirksvorsitzender der MU Mittelfranken: „Bei uns in der Region werden vor allem die Betriebe profitieren, bei denen Familienangehörige auf Mini-Job-Basis mitarbeiten.“ Bislang muss für die Eltern oder den Ehepartner jede Arbeitsstunde dokumentiert werden. „Diese absurde Bürokratie entfällt künftig.“ Auch für Unternehmen in sogenannten schwarzarbeitsgefährdeten Branchen wie Bau und Gastronomie gibt es Erleichterungen: Bislang musste dort auch die Arbeitszeit von Mitarbeitern genau dokumentiert werden, die mit fast 3.000 Euro Monatsgehalt weit über Mindestlohn verdienen. Diese Grenze soll auf 2.000 Euro gesenkt werden. Beides hatte die MU gefordert.
Bei der Auftraggeberhaftung, bei der die Unternehmen dafür haften, dass beauftragte Subunternehmen und alle weiteren Subunternehmen jedem Mitarbeiter Mindestlohn zahlen, soll es Erleichterungen geben. Diese Regelung hatte zu hohen Haftungsrisiken für alle Betriebe geführt. Die Bundesregierung will klarstellen, dass diese Haftung nicht bei jedem Auftrag gilt, sondern nur, wenn ein Unternehmen seine eigene Werk- oder Dienstleistung an Drittanbieter weiter vergibt, zum Beispiel im Bau oder bei Kurierdiensten. Allerdings bleibt MU Vorsitzender Pfeffer skeptisch: „So lange die Bundesregierung das nur in Verwaltungsvorschriften klarstellt und nicht das Gesetz ändert, bleibt ein Risiko.“ Pfeffer kritisiert auch, dass bei Mini-Jobs, die nicht von Familienangehörigen besetzt sind, weiterhin die Dokumentation der Arbeitszeiten Pflicht ist: „Das ist völlig unnötige Bürokratie. Wer betrügen will, kann das auch mit dieser Dokumentationspflicht. Aber die 99 Prozent, die immer ehrlich sind, werden belastet.“
Die MU will weiter für Verbesserungen beim Mindestlohn, z. B. bei Praktika, kämpfen. Pfeffer: „Wir kämpfen nicht gegen den Mindestlohn, sondern gegen überflüssige Bürokratie, die keinem Arbeitnehmer hilft, aber Arbeitgebern schadet.“
Ebenso anbei finden Sie als weiterführende Information eine Analyse der CDU/CSU Mittelstandsvereinigung (MIT) zu den Mindestlohn-Änderungen der Bundesregierung.
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Die rot-grün-gelbe Stadtspitze ist auf dem falschen Gleis!
Mittelstands-Union fordert die Stadtspitze auf, sich für das Zukunftspotential Erlangens einzusetzen. Es geht um die Zukunft unserer Stadt.
Mit absolutem Unverständnis haben die Mitglieder der Mittelstands-Union (MU) Erlangen auf die Haltung des Erlanger Oberbürgermeisters Dr. Florian Janik reagiert, der quasi tatenlos zusehe, wie die Technische Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) entkernt wird. Lobend stellten die Mitglieder fest, dass im Gegensatz dazu der Wirtschaftsreferent der Stadt Erlangen, Konrad Beugel, die strategische Bedeutung der Verlagerung der Elektrotechnik und der Informatik nach Nürnberg erkannt habe. Der Vorstand der MU fordert, Florian Janik müsse endlich handeln, damit nicht die wichtigsten zukunftsträchtigen Bereiche der FAU mit Wachstumspotential für Unternehmen und damit hochwertige Arbeitsplätze von Erlangen nach Nürnberg verlagert werden.
Nach den Ankündigungen von Siemens und AREVA ca. 2.000 High-Tec-Arbeitsplätze am Standort Erlangen abzubauen, versetzten nun die Meldungen der letzten Tage die MU in Alarmstimmung. Gegenüber den bisher angedachten 5.000 Studierenden der Technischen Fakultät sollen nunmehr sogar 6.500 Studierende von Erlangen nach Nürnberg verlagert werden. Dies wäre ein wirtschaftlicher Aderlass für FAU-nahe Forschung mit Drittmittelstellung und vor allem Wachstumschancen junger Unternehmen, so der MU-Vorsitzende Dr. Pfeffer. Wir erwarten von der Stadtspitze, dass sie hier tätig wird.
Es könne doch nicht sein, dass - wie vor wenigen Monaten geschehen - Dr. Janik bei einer Bürgeranhörung zu Anliegerproblemen im Rahmen der Technischen Fakultät in einer so wichtigen Frage „en passant“ mitteile, dass sich die Bürger nicht über parkende Autos aufregen sollten, da es in Zukunft ohnehin bald 5.000 Studierende weniger an der Technischen Fakultät geben werde“.
Wer so mit der Zukunft der Stadt Erlangen umgehe, habe offensichtlich die außerordentliche Bedeutung der Technischen Fakultät der FAU noch nicht erkannt, so Dr. Pfeffer. Vor allem der Abzug der Informatik wäre angesichts der Herausforderungen der Zukunft, die geprägt sein wird von der Herausforderung Industrie 4.0 beziehungsweise der kompletten Digitalisierung unserer Welt, ein enormer Verlust von Zukunftspotential für Gewerbe und Menschen in Erlangen. Die MU appelliert, Florian Janik müsse hier endlich handeln und aus seiner Lethargie erwachen. Wer kämpft kann noch gewinnen. Wer nicht kämpft hat schon verloren.
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